SOLWODI +++ Aktuell

Newsletter Nr. 28 vom 08.01.2021

SOLWODI erreicht für Klientin Familienzusammenführung nach drei Jahren

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,

die beiden folgenden Geschichten in unserem ersten Rundbrief für das neue Jahr machen in besonderer Weise deutlich, welche extremen familiären Auswirkungen Flucht und Migration auf Betroffene haben können. So musste Georgina*, die von einer SOLWODI-Fachberatungsstelle bereits seit vielen Jahren betreut wird, ihren Sohn in Afrika zurücklassen und letztlich unerträgliche 15 Jahre warten, bis sie ihr Kind wieder in die Arme schließen konnte. Kurz vor den Festtagen war es dann so weit: Drei Jahre nach der Antragstellung auf Familienzusammenführung konnte Sohn Frank* endlich zu ihr nach Deutschland einreisen und erstmals auch seine beiden jüngeren Schwestern kennenlernen. 

Trotz Flüchtlingseigenschaft von Schwester und Mutter zog sich das Verfahren auf Familienzusammenführung mit vielen Hindernissen und schleppender Bearbeitung durch die Behörden sehr lange hin, zuletzt wurde es nochmals durch die Corona-Pandemie verzögert. Für unsere Klientin war dies eine belastende, nervenaufreibende Situation.

Wir danken unserer Anwältin für ihr außerordentliches Engagement in der Sache und dem Flüchtlingsfonds des zuständigen Bistums für die finanzielle Unterstützung. 

Auswärtiges Amt erteilt keine Zustimmung zur Familienzusammenführung: 13-jährige Afghanin flieht vor Zwangsverheiratung in die Türkei und sitzt fest 

In einem anderen Fall wartet eine äußerst verzweifelte Mutter noch auf Hilfe. Kurz nach Weihnachten erreichte eine SOLWODI-Fachberatungsstelle eine alarmierende E-Mail, in der die Details der Geschichte geschildert wurden: Eine 25-jährige Afghanin, die bei ihrer Flucht ihre damals 12-jährige Tochter beim Vater zurücklassen musste, erfuhr, dass der Mann die mittlerweile gerade einmal 13-Jährige zwangsverheiraten wollte. Die Mutter war selbst auch als 11-Jährige zwangsverheiratet worden. Sie möchte mit aller Kraft verhindern, dass sich ihr Schicksal bei der eigenen Tochter wiederholt. Das Mädchen befindet sich nach der eigenen Flucht aktuell in der Türkei. Der Vater sucht bereits nach ihr, das Mädchen ist hochgefährdet. Dennoch ist es momentan noch komplett offen, ob und wie sie Hilfe bekommen könnte. Da sie bei ihrer Flucht keine Ausweispapiere oder Geburtsurkunde mitnehmen konnte, müsste erst in einem langwierigen Prozess nachgewiesen werden, dass das Mädchen wirklich die leibliche Tochter der Frau ist. Das Auswärtige Amt hat u. a. deshalb keine Zustimmung zur Familienzusammenführung erteilt.

Dabei wäre es für traumatisierte (minderjährige) Personen besonders wichtig, Stabilität und Schutz bei Familienangehörigen finden zu können, denen sie vertrauen. Beim Familiennachzug muss die Politik die jetzige Gesetzeslage deutlich nachbessern, zumal die Familie in unserer Gesellschaft einen besonderen Stellenwert hat und verfassungsrechtlich durch das Grundgesetz geschützt ist.

Dieser Schutz gilt nicht nur für Deutsche. Wer keine EU-Staatsangehörigkeit besitzt, hat allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines Familiennachzugs. Wer Familienangehörige nachholen möchte, muss einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Für Asylberechtigte und Flüchtlinge (die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden), die den Antrag auf Familienzusammenführung frühzeitig stellen, gelten erleichterte Voraussetzungen. Dann entfallen die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung als auch der Nachweis von Deutschkenntnissen.

Doch immer weniger Frauen, die geschlechtsspezifische Gewalt erlebt haben, erhalten Asyl oder werden nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Selbst wer diesen Status zuerkannt bekommt, muss dennoch oftmals Jahre warten, bis Angehörige nachreisen können. SOLWODI fordert, Behörden besser zu personalisieren, damit Verfahren zur Familienzusammenführung künftig deutlich beschleunigt werden können.    

Für Personen, denen lediglich subsidiärer Schutz zuerkannt wird, war die Familienzusammenführung in der Vergangenheit sogar - befristet bis Juli 2018 -  ausgesetzt. Seit August 2018 kann die Familienzusammenführung für diese Personengruppe zwar aus humanitären Gründen wieder gewährt werden, jedoch nur für bis zu 1000 Personen pro Monat. SOLWODI sieht diese Zahl als zu gering an und fordert zudem klarere gesetzliche Kriterien für den Familiennachzug.   

* Die Namen der Betroffenen wurden aus Sicherheitsgründen geändert

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Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maria Decker, Gudrun Angelis und Barbara Wellner

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