SOLWODI +++ Aktuell

Newsletter Nr. 62 vom 03.12.2021

 

Koalitionsvertrag der Bundesregierung: „Mehr Fortschritt wagen“ muss auch für das Nordische Modell gelten

Die künftige Bundesregierung hat beim Gewaltschutz die Bedarfe geflüchteter Frauen in den Fokus genommen. Enttäuschend bleibt hier, dass der Vertrag keine Regelungen zu einer Abkehr von Sammelunterkünften enthält. Denn dort müssen Frauen und Mädchen immer wieder Gewalt von männlichen Bewohnern befürchten. Umso wichtiger ist es, dass der Koalitionsvertrag zumindest einen bundes-einheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern vorsieht, der selbst auch die Bedarfe geflüchteter Frauen in den Blick nimmt.  

Immerhin soll das Konzept der AnkER-Zentren nicht weiterverfolgt werden. Zu begrüßen ist auch, dass gut integrierte geduldete Jugendliche und Familien bessere Chancen auf ein Bleiberecht erhalten sollen. Die Entfristung der Beschäftigungsduldung, um Auszubildenden und Betrieben eine größere Rechtssicherheit zu geben, ist ebenfalls hilfreich.

Positiv bewerten wir auch die angestrebte flächendeckende und behördenunabhängige Asylverfahrens-beratung sowie die Ankündigung, vulnerable Gruppen wie Menschenhandelsopfer von Anfang an zu identifizieren und besonders zu unterstützen.

Die ressortübergreifende Koordinierung, die Einführung eines nationalen Aktionsplanes sowie einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der Europarat-Konvention sind dabei erste wichtige politische Schritte zur Bekämpfung des Menschenhandels, wie auch die Ankündigung, den Kampf gegen die organisierte Gewalt zu intensivieren.

Um Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung weiter einzudämmen, wäre es aber unbedingt nötig gewesen, das Augenmerk stärker auch auf die Prostitution zu legen und sich in der aktuellen Legislaturperiode für die Einführung des Nordischen Modells auszusprechen. Länder wie Schweden, die in der Vergangenheit diesen gesetzgeberischen Weg wählten, haben damit gute Ergebnisse erzielt. Die Nachfrage nach Prostitution ist dort in den vergangenen zwei Jahrzehnten merklich gesunken und letztlich auch der Menschenhandel.      

 

In der Vergangenheit wurde es in Deutschland für Opfer von Menschenhandel zunehmend schwieriger einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Die Ankündigung, dass Opfer von Menschenhandel künftig ein Aufenthaltsrecht unabhängig von einer Aussagebereitschaft vor Gericht erhalten, ist ein Schritt in die richtige politische Richtung.    

 

Auch die geplante Einrichtung von passgenauen und erreichbaren Integrationskursen von Anfang an „für alle ankommenden Menschen“ sieht SOLWODI positiv: Ein Ausbau der Angebote für Deutsch- und Integrationskurse, ohne Unterscheidung nach Herkunftsstaat oder Aufenthaltsstatus, ist unumgänglich, damit geflüchtete Frauen gleiche Chancen auf soziale Kommunikation, Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten haben.

 

SOLWODI begrüßt auch, dass die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere überarbeitet werden, damit diese als Illegale im Krankheitsfall nicht davon abgehalten werden, sich behandeln zu lassen. SOLWODI hat diese Forderung in der Vergangenheit immer wieder mit Nachdruck an die Adresse der Politik gerichtet.  

 

In der Praxis leisten Fachberatungsstellen und Schutzhäuser die Arbeit für Frauen mit Gewalterfahrungen. SOLWODI betreut jährlich 2000 Klientinnen, aktuell mit steigenden Fallzahlen. Auch die angekündigte stärkere Finanzierung der Schutzhäuser wird in der Praxis nicht alle Kosten auffangen können, da mit weiter steigendem Bedarf nach Beratung und Schutzplätzen zu rechnen ist.   

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Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Maria Decker, Gudrun Angelis und Barbara Wellner

 

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