Rheinland-Pfälzer Appell zur Europawahl

10. 05. 2019

Nationalismus ist keine Alternative für Europa

Am 26. Mai 2019 sind die Bürger*innen der Europäischen Union in Deutschland dazu aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Europaweit mobilisieren Nationalist*innen zum Angriff auf das mehr als 70 Jahre alte Friedens- und Versöhnungsprojekt der Europäischen Union. Einer ihrer Wortführer, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, sieht in der Europawahl gar eine „finale Schlacht“ mit der Losung „Stoppen wir Brüssel!“.

Wenn es nach den Nationalist*innen geht, soll an die Stelle eines geeinten Europas, das die Interessen seiner Mitgliedstaaten zusammenführt, ein „Europa der Nationen“ treten, in dem die einzelnen Staaten nach dem Motto „Mein Land zuerst!“ in Konkurrenz zueinander stehen und ausschließlich ihre eigenen Interessen verfolgen. Die ersten Opfer des Nationalismus sind Migrant*innen, Flüchtlinge und gesellschaftliche Minderheiten. Sie werden zur Bedrohung und Gefahr für die Einheit der Nation erklärt und bekämpft. In Deutschland ist es die „Alternative für Deutschland“, die in ihrem Wahlprogramm dieses „Europa der Nationen“ propagiert.

Nationalismus in Deutschland ist Nationalismus im Wissen um Auschwitz. Deshalb müssen deutsche Nationalist*innen den Holocaust leugnen, relativieren oder vom Zivilisationsbruch zum „Vogelschiss“ umdeuten. Genau das ist es, was führende Mitglieder nationalistischer Parteien in Deutschland immer wieder tun.

Europa verbessern statt Europa abschaffen!

Gewiss: Die Europäische Union hat und macht Fehler - aber Nationalismus und der Kampf aller gegen alle ist keine Alternative für Europa. Wir wollen die Europäische Union nicht abschaffen, sondern beständig verbessern. Wir treten ein für ein geeintes Europa, das gemeinsam

· Flüchtlinge aufnimmt und schützt, statt sie vor seinen Toren stranden oder ertrinken zu lassen;

· ethnische oder religiöse Minderheiten wie Juden, Muslime und Roma anerkennt und fördert, statt ihnen die Zugehörigkeit abzusprechen;

· Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität achtet und vor Diskriminierung schützt;

· beständig daran arbeitet, die Schere zwischen arm und reich kleiner statt größer werden zu lassen;

· faire und nachhaltige Handelsstrukturen untereinander und mit dem Rest der Welt aufbaut;

· die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen angeht, statt ihn zu ignorieren oder sogar zu leugnen;

· eine Außenpolitik betreibt, die aus den leidvollen Erfahrungen von Krieg und Gewalt heraus dem Frieden verpflichtet ist.

Weil das große Ziele sind, die nur erreicht werden können, wenn Europa nicht in die Hände von Nationalist*innen fällt, bitten wir Sie:

Gehen Sie am 26. Mai 2019 zur Europawahl!

Mainz, den 9. Mai 2019

Der „Rheinland-Pfälzer Appell zur Europawahl“ wird unterstützt von:

· Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz; Mainz

· Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Rheinland e.V.; Koblenz

· Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP); Mainz

· Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V.; Trier

· ARBEIT & LEBEN gGmbH - Gesellschaft für Beratung und Bildung; Mainz

· Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.; Mainz

· Attac Regionalgruppe Hunsrück-Nahe

· Auxilium Mummerum e.V.; Mommenheim

· AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen e.V.

· Cafe International Büchenbeuren

· Deutsches Rotes Kreuz – Kreisverband Bad Kreuznach e.V.

· DGB Jugend Rheinland-Pfalz / Saarland; Mainz

· Diakonische Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz; Speyer

· Diakonisches Werk Rheinhessen; Mainz

· Flüchtlingsrat Mainz

· Förderverein "Patennetz Flüchtlinge und Integration"; Zweibrücken

· Forum Integration Rhein-Hunsrück-Kreis

· Helferkreis Asyl Worms e.V.

· INBI – Institut zur Förderung von Bildung und Integration e.V.; Mainz

· Initiative „Respekt: Menschen!“ e.V.; Ludwigshafen

· Initiativkreis für Flüchtlinge und Asylsuchende im Rhein-Lahn-Kreis

· Interkultur Germersheim e.V.

· ism - Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e.V.; Mainz

· Jugendmigrationsdienst Kirchheimbolanden

· Jugendmigrationsdienst Neustadt

· Katholische Arbeitnehmer-Bewegung im Bistum Trier und Limburg

· Katholische Hochschulgemeinde (KHG) Germersheim

· Katholische Hochschulgemeinde (KHG) Kaiserslautern

· Katholische Hochschulgemeinde (KHG) Landau

· Katholische Hochschulgemeinde (KHG) Speyer

· KRT – Kleiner runder Tisch für Flüchtlinge in Gau-Bischofsheim

· Kultur- und Kommunikationszentrum für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle Mainz e.V.

· Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz; Mainz

· LIGA - Leininger Initiative Gegen Ausländerfeindlichkeit; Grünstadt

· Mainzer Kompetenz Initiativen e.V. (mki e.V.) - Verein für angewandte Sozialwissenschaften und Pro-jektentwicklung; Mainz

· Medinetz Koblenz e.V.

· Medinetz Mainz e.V.

· Meine Stadt bunt - Tobias Boos; Heidesheim

· Multikulturelles Zentrum Trier e.V.

· Netzwerk am Turm e.V.; Bad Kreuznach

· Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) Rheinland-Pfalz; Mainz

· Pax Christi Basisgruppe Nassau-Lahnstein

· Pfarramt für Ausländerarbeit; Bad Kreuznach

· pro familia Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.; Mainz

· Save me Mainz

· SOLidarity with WOmen in DIstress – SOLWODI Deutschland e.V.; Boppard

· Syrienhilfe Vorderhunsrück e.V

· Stiftung Willkommen in Deutschland; Ebertsheim

· Verband Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Rheinland-Pfalz; Landau

· Weltladen Frankenthal

· Weltladen Unterwegs; Mainz

· Zentralrat der Muslime in Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz; Mainz

· Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz e.V.; Mainz

· Zettel's Theater - Andreas Koch; Budenheim

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