Viel Geld für wenig Schutz - Return Hubs in Ruanda
Koblenz, 17.11.2026 – Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ab dem kommenden Jahr abgelehnte Asylsuchende, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können, in ein gemeinsames Rückkehrzentrum, einem sogenannten Return Hub, in Ruanda bringen. Das hat Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt am Montag auf der jährlichen Migrationskonferenz in Wien angekündigt. Die Frauenrechtsorganisation SOLWODI sieht den Plänen mit großer Sorge entgegen, denn mit der Expertise aus fast vierzigjähriger Beratungsarbeit mit Frauen aus Migrations- und Fluchtkontext wissen die SOLWODI-Beraterinnen, dass diese bei ungesichertem Aufenthalt besonders vulnerabel sind. SOLWODI warnt vor diesen Plänen und fordert, Frauen und andere gefährdete Menschen nicht einfach in Unterbringungen ohne gesicherten Schutz und Einhaltung von Menschenrechten bringen zu lassen.
Das Zentrum ist für Menschen angedacht, die kein Bleiberecht in der Europäischen Union haben und auch nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, weil dort Krieg herrscht, oder weil sie dort nicht aufgenommen werden. Laut Angaben sieht der Bundeshaushalt dafür 20 Millionen Euro vor. Umgerechnet auf die 40 Plätze, die laut SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler im Gespräch sind, sind das rechnerisch jeweils eine halbe Million Euro pro Person. Betitelt als sogenannte Anschubfinanzierung ist davon auszugehen, dass dies weiter ausgebaut werden soll. „Würde dieses Geld in Integrationsprojekte in Deutschland oder in die Entwicklungszusammenarbeit gesteckt, um Flucht- und Migrationsgründe zu verringern, könnte man damit sicher deutlich mehr bewirken,“ gibt Dr. Maria Decker, Vorsitzende von SOLWODI, zu bedenken. Überteuerte Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft brauche niemand.
Ruanda hat erhebliche Defizite in puncto Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, denn es wird unter Präsident Paul Kagame autoritär regiert. Menschenrechtsorganisationen stufen das Land als in seiner Position als Verantwortlicher für die Rückkehrzentren als ungeeignet ein. SOLWODI stellt sich daher die Frage, wer hinschaut und kontrolliert, ob und wie Menschen tausende Kilometer entfernt geschützt werden und an wen sich Personen darin mit Problemen wenden können. Dies gilt vor allem für vulnerable Personengruppen wie alleinreisende Frauen, aber auch LGBTIQ-Personen, die in Ruanda immer noch gesellschaftlicher Diskriminierung und polizeilichen Übergriffen ausgesetzt sind.
SOLWODI fordert insbesondere für Frauen, die Gewalt und Ausbeutung erfahren haben, z.B. Betroffene von Menschenhandel, eine Bleibeperspektive in Deutschland aus humanitären Gründen.
Bild zur Meldung: Symbolbild: Christoph Lodewick