Boppard, den 15.11.2011
"Grenzüberschreitendes Verbrechen braucht grenzüberschreitende Zusammenarbeit" hieß das Motto des Kooperatungskonzepts, das SOLWODI 2003 mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern aus Luxemburg, Frankreich und Deutschland gemeinsam abschloss. Darin wurden die hohen Hürden der Justiz klar herausgestellt, die bei der Verfolgung und Bestrafung im eigenen Land jeweils zu überwinden sind. Fast ein Jahrzehnt ist seitdem vergangen, ohne dass sich die Aufdeckungsquote von Verbrechen erheblich verbesserte.
Angesichts der nun vorgesehenen Sparmaßnahmen im Polizeibereich äußert sich die Vorsitzende von SOLWODI, Sr. Dr. Lea Ackermann, besorgt darüber, dass künftig noch mehr Verbrechen als bisher unaufgeklärt bleiben. Gerade SOLWODI habe mit vielen ungesühnten Verbrechen an Frauen und Kindern zu tun, die Opfer von Gewalt und Menschenhandel wurden. Von einer "Optimierung der Polizei" könne als Erklärung wohl kaum die Rede sein, wenn 400 PolizistInnen eingespart und Dezernate zusammengelegt werden sollen. Eine solche Verschlankung des Polizeiapparats führe zwangsläufig dazu, dass sehr viel weniger Personen für immer mehr Arbeit zuständig seien. Der Verbrechensbekämpfung sei damit keinesfalls gedient. Zu befürchten sei zugleich, dass Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt und traumatisiert sind, aus Zeit- und Geldgründen nicht mehr zureichend genug wahrgenommen werden können.
Vor diesem Hintergrund protestiert SOLWODI entschieden gegen den allen BürgerInnen in Rheinland-Pfalz nicht zumutbaren Stellenabbau.