Unterschriftenübergabe und Fachgespräch im Bundesjustizministerium

Von Prof. Dr. Birgit Thoma

Am 27.11.2009 gingen Prof. Dr. Birgit Thoma und die SOLWODI-Mitarbeiterinnen Sr. Dr. Lea Ackermann, Sr. Margit Forster (Berlin) und Soni Unterreithmeier (Augsburg) zur Unterschriftenübergabe ins Bundesjustizministerium. Wir überreichten der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Unterschriftenliste mit ca. 18.000 Unterschriften. Im Vorfeld hatte SOLWODI, im Rahmen ihrer ProstG-Kampagne, die BundesbürgerInnen dazu aufgerufen, die Forderungen von SOLWODI für eine Reform des Prostitutionsgesetzes (ProstG) zu unterstützen.

Aus Sicht von SOLWODI ist die Prostitution nicht als sogenannte "sexuelle Dienstleistung" rechtlich anzuerkennen, da kein Arbeitsverhältnis begründet wird, das auf Ausbildungsverhältnissen, Arbeitnehmerinnenfreiheiten und Schutzrechten basiert. Vielmehr ist Prostitution gesamtgesellschaftlich neu zu bewerten: als eine Verletzung des Gleichstellungsgebots und der Würde von Frauen.

In einem Fachgespräch mit der Justizministerin wurden die Auswirkungen des ProstG auf die Möglichkeiten einer rechtspolitischen Neubewertung und einer möglichen Reform erörtert. Die Justizministerin zeigte sich bereit weitere Rechtstatsachenforschungen zu unterstützen und die Frage nach den negativen Konsequenzen des ProstG für die Strafverfolgung des Frauenhandels verstärkt zu thematisieren.

Mehr über die SOLWODI-Kampagne und über das Fachgespräch auf http://p21453.typo3server.info/?id=536.

Prof. Dr. Birgit Thoma, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sr. Dr. Lea Ackermann