Wir wollen nichts beschönigen: Zwar unterstützen zahlreiche Einzelpersonen, Frauengruppen und Schwesterngemeinschaften sowie einige Schulen und Organisationen unsere Kampagne für eine Reform des Prostitutionsgesetzes (ProstG) – doch ein durchschlagender Erfolg ist bislang ausgeblieben. In den Medien wurde so gut wie nichts berichtetet. Auch PolitikerInnen haben nicht reagiert, zumindest nicht uns gegenüber.
UnterstützerInnen hingegen, die Briefe mit den SOLWODI-Forderungen an Ursula von der Leyen geschickt hatten, erhielten ein Antwortschreiben von der Bonner Stelle des BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend). Das sechsseitige Schreiben erweckt den Anschein, als ob unsere Kampagne völlig unbegründet wäre. Das allerdings sehen andere anders.
Susanne Hagemann aus Schleswig hatte die SOLWODI-Forderungen auch Wolfgang Börnsen (CDU), dem Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises, zukommen lassen. Am 9. Januar 2009 schrieb Börnsen ihr: Er werde die SOLWODI-Forderungen "persönlich" in die zuständige Fraktionsarbeitsgruppe für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einbringen. Johannes Singhammer (CSU), der Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe, teilte seinem Kollegen Börnsen am 14. Januar 2009 mit: "Die Ausführungen von Frau Susanne Hagemann sind grundsätzlich zutreffend. Auch nach Einführung des Prostitutionsgesetzes durch Rot/Grün konnte weder eine rechtliche noch tatsächlichere Verbesserung der Situation der betroffenen Frauen festgestellt werden. Ich werde die anliegenden Vorschläge im weiteren Beratungsverfahren berücksichtigen." Es gibt also durchaus Grund zur Hoffnung.
Wir lassen uns ohnehin nicht unterkriegen und setzen die Kampagne fort. Also: weiter Unterschriften sammeln! Und: zu einer SOLWODI-Podiumsdiskussion kommen! Thema: "Prostitution und Menschenrechte". Termin: Mittwoch, 06.05.09, 19 Uhr. Ort: Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz, In den Ministergärten 6, 10117 Berlin.
(Der BMFSJ-Brief und unser Antwortbrief sind demnächst im vollen Wortlaut unter www.solwodi.de nachzulesen.)
| < Vorheriger | Zur Übersicht | Nächster > |